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AKTUELL

3.9.2018. Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehen steuerlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden.

Von den angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der Kosten für die Betriebsveranstaltung führte. Das Unternehmen berücksichtigte im Rahmen der Lohnversteuerung die angemeldeten 27 Arbeitnehmer. Demgegenüber verlangte das Finanzamt, dass auf die teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, so dass sich ein höherer zu versteuernder Betrag ergab. Nach Ansicht des FG Köln dürften den Feiernden die Aufwendungen des Arbeitgebers für sog. "No-Shows" nicht zugerechnet werden. Dies gelte im vorliegenden Fall gerade deshalb, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten. Denn nach dem Veranstaltungskonzept (Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses) habe jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren dürfen. Mit dem Urteil stellt sich das FG Köln gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des BMF vom 14.10.2015. Das Finanzamt hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

14.8.2018. Kein Kapitalertragsteuereinbehalt bei sog. Dauerüberzahlern.

Bei bestimmten Kapitalerträgen ist keine Kapitalertragsteuer einzubehalten, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen des Gläubigers sind und die Kapitalertragsteuer bei ihm „aufgrund der Art seiner Geschäfte“ auf Dauer höher wäre als die gesamte festzusetzende Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer (sog. Dauerüberzahler). Die OFD NRW stellt in einer aktualisierten Verfügung klar, dass vom Steuerabzug nicht abgesehen werden kann, wenn die Steuerüberzahlung auf die jeweilige Marktsituation oder eine individuelle rechtliche Gestaltung zurückzuführen ist. Folglich berechtigen z. B. eine schlechte Absatzlage oder Gewinnlosigkeit nicht zum Verzicht auf den Kapitalertragsteuerabzug. Hingegen erfüllten Holdinggesellschaften, die steuerfreie Beteiligungseinkünfte erzielen, oftmals die Voraussetzungen.

3.7.2018. OECD-Entwurf zur Behandlung von Finanztransaktionen aus Verrechnungspreissicht

Die OECD hat das lange erwartete Diskussionspapier zur Behandlung von Finanztransaktionen zwischen verbundenen Unternehmen veröffentlicht. Die Angemessenheitsprüfung von Finanztransaktionen – insbesondere Darlehen, Cash Pooling Vereinbarungen, Garantien – stellt in vielen Betriebsprüfungen ein Streitthema dar. Die dazu ergangenen Grundsätze der deutschen Finanzverwaltung stammen aus dem Jahr 1983 und geben nur wenig konkrete Anleitungen. Der nun vorliegende OECD-Entwurf befasst sich detailliert und anhand konkreter Handlungsanweisungen mit der Ausgestaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes. Die weitere Diskussion und Verabschiedung eines finalen Papiers bleiben abzuwarten.

25.6.2018. Kosten für US-Steuererklärung in Deutschland nicht als Werbungskosten abziehbar

Der in Deutschland (aufgrund Wohnsitz) und USA (aufgrund Staatsangehörigkeit) Steuerpflichtige erzielt Vermietungseinkünfte aus in Deutschland belegenem Grundbesitz. Die Kosten für die Erstellung seiner US-Steuererklärung machte er in seiner deutschen Steuererklärung als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt und das FG Münster (Urteil v. 14.3.2018) lehnen die Berücksichtigung der Kosten ab, mit der Begründung, dass die Kosten für die Ermittlung von Einkünften nach US-amerikanischem Recht angefallen sind. Es sei kein hinreichender Veranlassungszusammenhang mit den inländischen Einkünften gegeben.

21.6.2018. Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines JStG 2018 veröffentlicht. Der Entwurf sieht u. a. Regelungen für die Betreiber von elektronischen Marktplätzen im Umsatzsteuerrecht vor. Ferner soll die den Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften einschränkende Vorschrift des § 8c Satz 1 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 S. 1 KStG) sowie die entsprechende Regelung im Gewerbesteuergesetz für den vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärten Zeitraum 2008 bis 2015 ersatzlos aufgehoben werden. Von der Aufhebung sind somit nur die Fälle betroffen, in denen innerhalb von fünf Jahren mehr als 25% und bis zu 50% der Anteile übertragen wurden.

7.6.2018. Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung Mitunternehmeranteil

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung in § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG als verfassungskonform beurteilt, nach der im Fall der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft nicht der veräußernde Gesellschafter, sondern die Personengesellschaft selbst gewerbesteuerpflichtig ist, obwohl der Veräußerungsgewinn beim Veräußerer verbleibt (BVerfG, 10.4.2018). Ferner ist es mit Art. 3 Grundgesetz vereinbar, dass der Veräußerungsgewinn dann nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn der veräußernde Gesellschafter eine natürliche Person ist.

14.5.2018. BFH äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen

Der BFH hat in der Vergangenheit eine mögliche Verfassungswidrigkeit des gesetzlich angeordneten Zinssatzes für Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5% für jeden vollen Monat verneint. Nunmehr sieht das höchste Steuergericht für das Streitjahr 2015 bei summarischer Prüfung „schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel“ hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes. Dies deshalb, weil das Niedrigzinsniveau im Jahr 2015 nicht mehr als nur vorübergehend angesehen werden könne, sondern struktureller und nachhaltiger Natur sei. Angesichts moderner Datenverarbeitungstechniken könnten Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder Basiszinssatz nicht mehr entgegenstehen. Die ausführlich begründete Entscheidung des BFH erging im Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz.

9.5.2018. Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides

Das FG Köln hat entschieden, dass die Bekanntgabe eines Bescheides über die Vorsteuervergütung an den Steuerpflichtigen per E-Mail, ohne qualifizierte elektronische Signatur, rechtmäßig ist. Der elektronisch übermittelte Bescheid genügt den gesetzlichen Anforderungen an Form und Inhalt von Steuerbescheiden. Insbesondere genügt die Bekanntgabe mit einfacher E-Mail dem Erfordernis, dass der Bescheid schriftlich zu erteilen ist.

24.4.2018. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung § 8c Abs. 1 S. 2 KStG

Beim BVerfG ist derzeit die Frage anhängig, ob § 8c Satz 2 KStG a. F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Nach dieser Vorschrift entfällt der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollständig, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile an der Gesellschaft übertragen werden. Das FG Hamburg hat wegen jener Verfassungsfrage nunmehr durch Beschluss vom 11. April 2018 auch vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Das Gericht widerspricht damit der gegenwärtigen Verwaltungspraxis (BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018), wonach für eine Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, die auf Basis des § 8c Satz 2 (§ 8c Abs. 1 Satz 2) KStG ergangen sind, kein Grund besteht. Die Beschwerde an den Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.

15.3.2018. Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

In zwei Fällen hat das Bundessozialgericht zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern entschieden. Das Gericht stellt klar, dass der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung maßgeblich ist für die Beurteilung einer abhängigen Beschäftigung. Hält der Gesellschafter mehr als 50% der GmbH-Anteile, ist im Regelfall von einer nicht abhängigen Beschäftigung auszugehen und folglich eine Befreiung von der Versicherungspflicht anzunehmen. Gleiches soll ausnahmsweise dann gelten, wenn der Gesellschafter exakt 50% hält, oder er bei einer geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen in der Satzung über eine umfassende (echte) Sperrminorität verfügt, so dass er in der Lage ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern.

9.3.2018. Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Veräußerung des Vermietungsobjekts

Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten Vermietungsobjekts geschieht. Eine bloße Reinvestitionsabsicht des Veräußerungserlöses in ein noch zu erwerbendes Vermietungsobjekt reicht nicht aus. Es ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige mit dem Veräußerungserlös eine neue Einkunftsquelle (z.B. eine zu vermietende Immobilie) anschafft. In einem vom BFH entschiedenen Fall waren die geltend gemachten Schuldzinsen nicht abziehbar, weil der Steuerpflichtige den Veräußerungserlös nicht zur Darlehenstilgung verwendet hat, obwohl rechtliche Hindernisse einer Tilgung nicht entgegenstanden. Die Schuldzinsen stellen auch keine vorab entstandenen Werbungskosten dar, da kein Ersatzobjekt angeschafft wurde (BFH, Urt. v. 6.12.2017).

17.1.2018. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Das Bundesministerium der Finanzen hat den aktuellen Stand der deutschen Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen veröffentlicht. Das BMF-Schreiben enthält einen Überblick über die DBA mit grundsätzlicher Anwendung ab 2017 bzw. 2018, ferner die bereits unterzeichneten aber noch nicht in Kraft getretenen DBA sowie eine Übersicht von Ländern, mit denen Verhandlungen laufen.

20.12.2017. EuGH entscheidet gegen deutsche Gesetzesregelung zum Ausschluss der Kapitalertragsteuer-Entlastung an zwischengeschaltete Gesellschaften.

Der Europäische Gerichtshof hat aufgrund zweier Vorlagen des Finanzgerichts Köln entschieden, dass der in § 50d Abs. 3 EStG geregelte Ausschluss der vollständigen oder teilweisen Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer an bestimmte zwischengeschaltete Kapitalgesellschaften nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Die Vorschrift verletze sowohl die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch die Niederlassungsfreiheit.

6.12.2017. Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück.

Das Bundesfinanzministerium hat die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses über den Ort der Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück teilweise neu gefasst und ergänzt. Genauer geregelt ist nun u. a., welche rechtlichen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen oder der Übertragung von Rechten an Grundstücken sog. Grundstücksleistungen darstellen und welche nicht.

28.11.2017. BMF-Schreiben zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften.

Das BMF hat nunmehr das endgültige Schreiben zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG) verabschiedet. Das 21-seitige Schreiben ersetzt den Erlass vom 4.7.2008. Leider geht das Schreiben nicht auf den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Teilen des § 8c KStG ein und befasst sich auch nicht mit der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung der Vorschrift.

8.11.2017. Kein Abzug von Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind.

2.11.2017. Besteuerung des Wertzuwachses einer Beteiligung bei Wegzug in die Schweiz

Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die in § 6 AStG angeordnete sofortige Besteuerung des Wertzuwachses einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Der Kläger hatte seinen Wohnsitz von Deutschland in die Schweiz verlegt. Die zum Wegzugszeitpunkt in seiner Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bestehenden stillen Reserven unterwarf das Finanzamt der sofortigen Besteuerung („fiktive Veräußerung“). Eine Steuerstundung sehe das Gesetz lediglich bei einem Wegzug in einen EU-Staat vor. Nach Ansicht des Gerichts könne sich der Kläger auf das zwischen der EU und der Schweiz bestehende Freizügigkeitsabkommen berufen.

27.10.2017. Steuereinbehalt bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken

Das BMF hat den (finalen) Anwendungserlass zur beschränkten Steuerpflicht und zum Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken veröffentlicht. Der Erlass erläutert anhand von zahlreichen Beispielen, wann inländische Unternehmen verpflichtet sind, von der Vergütung für die Überlassung von Software und Datenbanknutzungsrechten den gesetzlich vorgeschriebenen Steuerabzug vorzunehmen.

18.10.2017. Steuerbefreiung auch bei Zweit- und Ferienwohnungen

Die Steuerfreiheit von Gewinnen aus dem Verkauf der selbst genutzten Wohnung bei der Einkommensteuer gilt nach einem aktuellen Urteil des BFH auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung nur zeitweise bewohnt, sie ihm aber in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Daher können auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, unter die Steuerbefreiung fallen. Denn die vom Gesetz geforderte Nutzung zu eigenen Wohnzwecken setzt nach Ansicht des Gerichts weder eine Nutzung als Hauptwohnung voraus noch muss sich dort der Schwerpunkt der persönlichen und familiären Lebensverhältnisse befinden.

12.10.2017. Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen vor dem Verfassungsgericht

Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen für verfassungswidrig. Es hat das Klageverfahren ausgesetzt und die Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der Gesetzgeber habe es versäumt, den Zinsfuß an das wirtschaftliche Umfeld anzupassen. Der Zinsfuß von 6% sei seit 1982 unverändert, obwohl vergleichbare Parameter (Kapitalmarktzins, Rendite für Unternehmensanleihen) sich seit vielen Jahren nach unten entwickelt hätten und deutlich unter 6% lägen. Der Gesetzgeber hätte daher den Zinsfuß überprüfen und anpassen müssen. Ein höherer Rechnungszinsfuß führt zu einer niedrigeren Rückstellungsbildung und damit zu einer höheren steuerlichen Belastung.

2.10.2017. Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei beschränkter Steuerpflicht

Natürliche Personen, die in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber Einkünfte in Deutschland erzielen (im Urteilsfall Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit), können Altersvorsorgeaufwendungen hier nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen. Im Streitfall war ein Abzug der Aufwendungen im Wohnsitzstaat des Klägers (Belgien) ebenfalls nicht möglich. Das FG Köln sieht in diesem Ausschluss des Abzugs nach deutscher Rechtslage einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und hat den Fall daher dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

7.9.2017. Geschenke an Geschäftsfreunde

Der BFH hatte im März 2017 entgegen der langjährigen Praxis entschieden, dass die für ein Geschäftsgeschenk übernommene Pauschalsteuer von 30% in die Wertgrenze mit einzurechnen ist. Dies hätte bedeutet, dass die Aufwendungen für ein Geschenk bereits dann nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar wären, wenn diese zusammen mit der Pauschalsteuer den Wert von EUR 35,00 je Empfänger übersteigen. Das Bundesfinanzministerium hat nunmehr mitgeteilt, dass es bei der bisherigen Handhabung bleibt und weiterhin nur auf den Wert des Geschenkes (ohne die Pauschalsteuer) abgestellt wird.

4.9.2017. Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften

Das FG Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des UntStRefG 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Hiervon ist der vorlegende Senat überzeugt (FG Hamburg, Beschluss vom 29.08.2017 - 2 K 245/17). Gegenstand der Vorlage ist die Regelung, wonach der Verlustvortrag vollständig wegfällt, wenn mehr als 50% der Anteile an der Kapitalgesellschaft übertragen werden. Im März 2017 hatte das BVerfG bereits entschieden, dass der Satz 1 der Vorschrift, wonach bei einer Anteilsübertragung zwischen 25% und 50% der Verlustvortrag anteilig wegfällt, verfassungswidrig ist.

14.8.2017. Neue Regelungen für Verrechnungspreise

Rund 14 Jahre nach ihrem Inkrafttreten ist die Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen i. S. d. § 90 Absatz 3 AO (Gewinnabgrenzungs-Aufzeichnungsverordnung) an die aktuellen Entwicklungen angepasst worden. International tätige Unternehmen müssen prüfen, inwieweit ihre Verrechnungspreis-Dokumentation von den Änderungen betroffen ist.

10.8.2017. Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AO)

Das BMF hat den Anwendungserlass zur AO geändert. Unter anderem wurden die Ausführungen zum Begriff des Wohnsitzes (§ 8 AO) grundlegend überarbeitet und erweitert. Der Erlass nimmt bspw. Stellung zum Wohnsitzbegriff in Fällen von Auslandsaufenthalten und bei Vorhandensein von Kindern. Je nach Situation kann entweder die Aufgabe oder die Begründung bzw. Beibehaltung eines Inlandswohnsitzes von Interesse sein.

25.7.2017. Anwendung des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

Die Finanzverwaltung hat einen (89-seitigen!) koordinierten Ländererlass veröffentlicht, der zu zahlreichen Anwendungs- und Zweifelsfragen des geänderten Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts Stellung nimmt. Der Erlass ist im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer mit Ausnahme von Bayern ergangen.

17.7.2017. Cum/Cum-Transaktionen

In einem umfangreichen BMF-Schreiben erörtert die Finanzverwaltung ihre Sichtweise zur steuerlichen Behandlung sog. Cum/Cum-Transaktionen. Anhand zahlreicher in der Praxis anzutreffender Fallkonstellationen werden auch die steuerlichen Auswirkungen bei einer Annahme von Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) aufgezeigt.

11.7.2017. Country-by-Country Report

International tätige Unternehmensgruppen sind aufgrund des neuen § 138a AO verpflichtet, einen länderbezogenen Bericht zu erstellen. Der Bericht muss darüber informieren, wie sich die Geschäftstätigkeit des Konzerns auf die betreffenden Steuerhoheitsgebiete verteilt (Angabe von Umsatzerlösen, Jahresergebnis, Ertragsteuern, Anzahl der Mitarbeiter usw.). Der Bericht ist nach amtlich vorgeschriebenem Datenformat zu erstellen und dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Das Bundesfinanzministerium hat in dem heute veröffentlichten Schreiben dargelegt, in welcher (tabellarischen) Form die Informationen übermittelt werden können.

5.7.2017. Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt

Ein gewerblicher Grundstückshandel kann auch bei der Veräußerung von weniger als vier Objekten in einem bestimmten Zeitraum gegeben sein, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut worden ist, ihn innerhalb kurzer Zeit zu verkaufen. Jedoch ist eine Verlustverrechnung ausgeschlossen, wenn die Gewinnerzielung bereits vor Entstehung der Verluste weggefallen ist und der Grundstückshandel zum Liebhabereibetrieb geworden ist. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden (BFH, Urt. v. 5.4.2017).

3.7.2017. Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und damit die (einzige) wesentliche Betriebsgrundlage weiterhin gewerblich nutzt. Es ist insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen wird (BFH, Urt. v. 25.1.2017). Diese Entscheidung des BFH dürfte die Gestaltung der vorweggenommenen Erbfolge in zahlreichen Fällen beeinflussen.

23.5.2017. Steuerbefreiung für Dividenden nach DBA verhindert nicht die 5%ige Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG

Das FG München hat entschieden, dass Dividenden, die eine deutsche Kapitalgesellschaft von ihrer ausländischen Tochtergesellschaft bezieht, auch dann der fünfprozentigen Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG unterliegen, wenn die Dividenden nach einem DBA (hier: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich) von der Besteuerung freigestellt sind. Ein DBA-Schachtelprivileg steht der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 5 KStG grundsätzlich nicht entgegen (FG München, Urt. v. 13.3.2017). Das Finanzgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

12.5.2017. Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig.

Die Vorschrift des § 8c KStG, wonach Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft anteilig untergehen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25% (und nicht mehr als 50%) der Anteile an der Kapitalgesellschaft an einen Erwerber übertragen werden, verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Die nicht genutzten Verluste gehen anteilig unter, obwohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft durch die bloße Anteilsübertragung nicht verändert werde. Für diese Ungleichbehandlung fehle es an einem sachlich einleuchtenden Grund. Zur Bekämpfung des steuerlich motivierten Handels von Anteilen an Verlustgesellschaften (sog. Mantelkauf) könne nicht allein an die Übertragung eines Anteils von mehr als 25% angeknüpft werden, weil dieser Tatbestand für sich genommen eine missbräuchliche Gestaltung nicht begründet. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2018 den Verfassungsverstoß zu beseitigen, andernfalls ist die Vorschrift rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nichtig.

8.5.2017. Freigebige Zuwendung bei Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleich

Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes sein. Dies hat das FG Hessen mit (rechtskräftigem) Urteil vom 15.12.2016 entschieden.

5.5.2017. Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

Nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen erstmalig zum 30.9.2017 zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates automatisch ausgetauscht. Dem BZSt sind hierfür von den meldenden Finanzinstituten die Finanzkontendaten zu den meldepflichtigen Konten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der Datenfernübertragung erstmals zum 31.7.2017 zu übermitteln (§ 27 FKAustG). Eine vorläufige Liste der Staaten, mit denen der automatische Austausch erfolgt, hat das BMF nun veröffentlicht (BMF-Schr. v. 6.4.2017).

26.4.2017. Finanzausschuss beschließt Lizenzschranke und höhere Wertgrenze für GWG

Der Finanzausschuss hat als Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken die sog. Lizenzschranke beschlossen. Dadurch soll die steuerliche Abzugsfähigkeit für Lizenzaufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Ferner wurde die Wertgrenze für die steuerliche Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) geändert. Die Wertgrenze wird von EUR 410 auf EUR 800 angehoben und soll für nach dem 31.12.2017 angeschaffte Wirtschaftsgüter anwendbar sein.

12.4.2017. Internationale Leitlinien für die Mehrwertsteuer (OECD)

Die OECD hat im Hinblick auf die zT unkoordinierte Anwendung der nationalen Mehrwertsteuersysteme und daraus resultierender Probleme einen Katalog internationaler Standards und empfohlener Konzepte erlassen. Diese konzentrieren sich besonders auf grenzüberschreitende Dienstleistungen und immaterielle Werte, die die Mehrwertsteuersysteme international vor große Herausforderungen stellen.

7.4.2017. BMF-Schreiben zur Namensnutzung im Konzern.

Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhof aus dem Jahr 2016 gibt das Bundesfinanzministerium in dem nun veröffentlichten Schreiben Hinweise zur Abgrenzung zwischen einer bloßen Namensnutzung durch eine Konzern-Tochtergesellschaft einerseits und einer ggf. damit verbundenen (entgeltlichen) Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten.

29.3.2017. Merkblatt über koordinierte steuerliche Außenprüfungen mit ausländischen Steuerbehörden

Das Bundesfinanzministerium hat ein ausführliches Informationsschreiben zur Durchführung koordinierter Außenprüfungen herausgegeben. Wesentliches Ziel solcher Prüfungen ist es, während der Prüfung unter Beteiligung ausländischer Bediensteter zu einer einvernehmlichen Feststellung des steuerlich relevanten Sachverhalts zu gelangen. Hierdurch sollen internationale Besteuerungskonflikte, aber auch unbesteuerte Einkünfte („weiße Einkünfte“) vermieden und etwaig resultierende Verständigungsverfahren vereinfacht oder verkürzt werden.

20.3.2017. Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Aufteilung des nicht direkt zuordenbaren Arbeitslohns auf das Inland bzw. Ausland im Lohnsteuerabzugsverfahren geäußert. Weil beim laufenden Lohnsteuerabzug während eines Jahres die endgültigen Werte für die Ermittlung des Aufteilungsmaßstabes noch nicht abschließend bestimmt werden können, lässt die Finanzverwaltung Alternativen zu (BMF-Schreiben vom 14.3.2017).

15.3.2017. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter

Der BFH äußert Zweifel, dass die Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatenfällen vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. In einem Verfahren mit einer Zwischengesellschaft in der Schweiz, an der eine deutsche GmbH beteiligt ist, hat der BFH daher dem EuGH die entsprechenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss vom 12.10.2016, I R 80/14).

6.3.2017. EuGH-Urteil zur Umsatzsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Sofern die materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind, darf die Steuerbefreiung grundsätzlich nicht von formellen Anforderungen, wie dem Besitz einer USt-ID-Nummer oder der Erfassung des Erwerbers im Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem abhängig gemacht werden. Dies hat der EuGH in der Rechtssache Euro Tyre entschieden (Urt. v. 9.2.2017).

1.3.2017. Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück auf Gebäude und Grund und Boden

Das Bundesfinanzministerium hat einen aktualisierten Leitfaden nebst Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung herausgegeben. Zwecks Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gebäude-Abschreibung ist der Gesamtkaufpreis aufzuteilen. Mit Hilfe der nun veröffentlichten Unterlagen kann die Kaufpreisaufteilung unter Beachtung der Grundsätze der Rechtsprechung selbst vorgenommen werden, oder eine vorliegende Aufteilung kann auf Plausibilität überprüft werden.

20.2.2017. Bestimmung angemessener Zinsen bei Gewährung von Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen

In einem aktuellen Urteil nimmt das FG Münster ausführlich Stellung zur Anwendung von Verrechnungspreismethoden für die Bestimmung fremdvergleichskonformer Zinssätze bei Darlehensgewährungen im Konzern (FG Münster, Urt. v. 7.12.2016).

24.1.2017. Behandlung von Alterseinkünften nach dem DBA Niederlande

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem umfangreichen Schreiben Stellung genommen zur steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden.

10.1.2017. Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei fehlender Eigennutzung

Steuerfrei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG unter bestimmten Voraussetzungen der Erwerb von Todes wegen eines Grundstücks durch Kinder, wenn diese das bislang vom Erblasser bewohnte Grundstück künftig für eigene Wohnzwecke nutzen. Der BFH hat nun entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung der geerbten Wohnung an einen Dritten zu Wohnzwecken auch dann nicht begünstigt ist, wenn der Dritte ein naher Angehöriger des Erben ist (BFH v. 5.10.2016).

22.12.2016. Neue Grundsätze zur Gewinnaufteilung bei Betriebsstätten veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat am 22.12.2016 umfangreiche Verwaltungsgrundsätze zur Betriebsstättengewinnaufteilung veröffentlicht. Hintergrund dieser Regelungen sind die von der OECD entwickelten Grundsätze zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei Betriebsstätten-Sachverhalten (sog. Authorized OECD Approach, AOA). Unternehmen sollten zeitnah überprüfen, ob sich Handlungsbedarf für die Gewinnabgrenzung und Dokumentation im Verhältnis zu in- oder ausländischen Betriebsstätten ergibt.

20.12.2016. Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften verabschiedet

Mit dem heute veröffentlichten Gesetz ist ein neuer § 8d KStG eingeführt worden, der im Falle eines sog. schädlichen Beteiligungserwerbs unter bestimmten Bedingungen die weitere Nutzung der entstandenen Verluste und Verlustvorträge bei Kapitalgesellschaften ermöglichen soll. Zweck der Regelung ist die Vermeidung steuerlicher Hemmnisse für Unternehmen, bei denen die Neuaufnahme oder der Wechsel von Gesellschaftern zur Finanzierung notwendig wird.

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